Am 30. Januar werden die Wählerinnen und Wähler die Mitglieder des Parlaments wählen, die sie für weitere vier Jahre vertreten werden. Diese Wahlen, an denen nur portugiesische Staatsbürger über 18 Jahren teilnehmen können, finden früher als erwartet statt, nachdem die vorherige Regierung unter António Costa von der PS den Staatshaushalt für 2022 nicht genehmigen konnte, was zu einer "politischen Krise" führte, die vorgezogene Wahlen erzwang.

Trotz der vielen Unterschiede zwischen diesen Parteien gibt es mehrere Punkte, in denen sich die Vorschläge ähneln, nämlich in Bezug auf die Steuern, die Bedeutung der geistigen Gesundheit und den Wert der Nationalen Gesundheit (SNS) und der Bildung.

Sozialistische Partei

Die 1973 gegründete Sozialistische Partei (PS) ist eine der wichtigsten Parteien Portugals, derzeit die wichtigste Partei im Parlament und folglich auch diejenige in der Regierung mit António Costa als Ministerpräsident. Sie ist eine Mitte-Links-Partei mit progressiven, keynesianischen, pro-europäischen und sozialdemokratischen Ideologien. Im Grunde handelt es sich um eine gemäßigte Linkspartei.

In diesem Jahr konzentriert sich die Kampagne der PS aufgrund der politischen Krise auf die Förderung der politischen Stabilität und strebt eine absolute Mehrheit im Parlament an.

Für die anstehenden Wahlen setzt sich die sozialistische Partei für die Einrichtung kostenloser Kindergärten bis 2024 ein, will die Zahl der exportierenden Unternehmen um 25 Prozent gegenüber 2017 erhöhen und bis 2030 einen Anteil von 53 Prozent am BIP erreichen.

Bei den Arbeitsvorschriften will die PS den Mindestlohn auf 900 Euro anheben und eine Debatte über eine Vier-Tage-Woche sowie über hybride Arbeitsmodelle anstoßen.

Um die durch die Erhöhung des Mindestlohns entstehenden Kosten auszugleichen, will die PS einen angemessenen steuerlichen Rahmen für Unternehmen schaffen, der "neben der Schaffung von Nettobeschäftigung eine kohärente, auf die Wertschätzung der Ressourcen ausgerichtete Lohnpolitik in Bezug auf das Einkommen gewährleistet".

Sozialdemokratische Partei

Die 1974 gegründete PSD ist eine Mitte-Rechts-Partei mit konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen unter der Führung von Rui Rio. Diese Partei ist neben der PS eine der wichtigsten Parteien in Portugal.

Im Mittelpunkt ihrer Kampagne stehen Steuersenkungen, insbesondere für Unternehmen durch die Senkung des Körperschaftssteuersatzes (IRC) von 21 auf 17 Prozent. Darüber hinaus wollen sie sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer in Restaurants zwischen Juli 2022 und Dezember 2023 einsetzen, um ihnen zu helfen, sich von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu erholen.

Im Gesundheitsbereich soll jeder Familie ein Arzt zur Verfügung stehen, das Netz für Palliativmedizin und kontinuierliche Pflege gestärkt, ein Programm zur Unterstützung pflegebedürftiger älterer Menschen eingeführt und die Bedeutung der formellen und informellen Pflegekräfte anerkannt werden. Im Umweltbereich ist geplant, die Grünflächen in den Städten zu vergrößern und die biologische Vielfalt zu schützen.

Bloco de Esquerda

Der Bloco de Esquerda (BE), was im Deutschen so viel wie Linker Block bedeutet, wird von Catarina Martins angeführt, die ein Manifest vorlegt, in dem sie vorschlägt, legale Einwanderer in Portugal an den Parlamentswahlen teilnehmen zu lassen. Diese Partei identifiziert sich mit Ideologien wie: Demokratischer Sozialismus, Progressivismus, Feminismus, Ökosozialismus, Sozialdemokratie, Antirassismus und Internationalismus.

Obwohl die BE nie an der Regierung beteiligt war, hat sie es zu einer Oppositionskraft gebracht, die verschiedene strittige Fragen im Zusammenhang mit LGBT-Rechten, Frauenrechten, Euthanasie, medizinisch unterstützter Fortpflanzung, Legalisierung von Cannabis und anderen Themen auf den Tisch brachte.

Darüber hinaus regierten sie vier Jahre lang zusammen mit der PS und der kommunistischen Partei in einer Koalition, die es ermöglichte, mehrere Staatshaushalte zu finanzieren - diese Koalition wurde als "gerigonça" bekannt.

Zu den Vorschlägen ihres Manifests gehören: die Verbesserung der Eisenbahnverbindungen zwischen Lissabon und Porto, die Senkung der Preise für den Busverkehr, das Verbot von Autos in den Ballungsgebieten von Lissabon und Porto und das Ende der Immobilienfonds. Darüber hinaus wollen sie ältere Menschen vor Zwangsräumungen schützen, den Zugang zum Recht fördern, die Arbeitsplatzunsicherheit bekämpfen und, neben vielen anderen sozialen Vorschlägen, die Mehrwertsteuer auf Strom und Erdgas senken.

CDS-PP

Diese 1974 gegründete Partei wird von Francisco Rodrigues dos Santos geführt und war traditionell (vor Chega und Iniciativa Liberal) die am weitesten rechts stehende Partei im Parlament.

Diese Partei vertritt in der Regel konservativere Vorschläge als die PSD. Darüber hinaus ist die CDS-PP eine Anti-Abtreibungs- und Anti-Euthanasie-Partei. Die CDS-PP will auch die Strafen für verschiedene Straftaten wie Brandstiftung, Beleidigung von Polizeibeamten und Straftaten von Politikern verschärfen.

Bei den anstehenden Wahlen wollen sie sich für den freien Zugang zu Medikamenten für ältere Menschen einsetzen und den Nationalen Gesundheitsdienst (SNS) mit psychiatrischen und zahnmedizinischen Diensten ausstatten. Darüber hinaus wollen sie die TAP privatisieren und die Verkehrssteuern senken, die Körperschaftssteuer reduzieren und die Steuer auf den Kauf einer ersten Immobilie abschaffen.

CDU

Die demokratische Einheitskoalition ist eine Koalition zwischen "Os Verdes" (die Grünen) und der portugiesischen kommunistischen Partei, die bei Wahlen immer gemeinsam antritt. Diese Partei ist die älteste in Portugal und ihr Sprecher ist derzeit Jerónimo de Sousa. Sie war auch Teil der politischen Koalition zwischen CDU, BE und PS namens "geringonça" zwischen 2015 und 2019. Ihre Ideologie basiert auf Marxismus-Leninismus, Kommunismus, Sozialismus, proletarischem Internationalismus, Antifaschismus, Antirassismus, Antifremdenfeindlichkeit und Antikapitalismus.

Eines der Hauptthemen für die bevorstehenden Wahlen ist für diese Partei die Gesundheit. In diesem Sinne wollen sie die Zahl der Fachkräfte im Gesundheitswesen erhöhen, um mehr Untersuchungen, Konsultationen und Operationen zu gewährleisten, Hausärzte und Krankenschwestern für alle zu garantieren und die Anschaffung von medizinischen Geräten zu beschleunigen. Sie wollen die kostenlose Bildung an Universitäten und in Kindergärten fördern. Darüber hinaus wollen sie die Kultur unterstützen und kleinen Buchhandlungen helfen.

In Bezug auf die Beschäftigung wird unter anderem vorgeschlagen, die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden zu verkürzen und den Urlaub auf 25 Tage zu erhöhen. Im Umweltbereich streben sie kostenlose öffentliche Verkehrsmittel und die Verabschiedung eines nationalen Energieplans an, der auf eine nachhaltige Energienutzung abzielt. Darüber hinaus wollen sie den sozialen Wohnungsbau und die Energieeffizienz fördern.

PAN

People-Animals-Nature (PAN) wurde 2009 gegründet und hat derzeit vier Abgeordnete. Sie wurde bei den Wahlen 2015 zum ersten Mal im Parlament vertreten und hat sich Themen angenommen, die von den traditionellen Parteien nicht aufgegriffen wurden, wie Tierschutz, Umweltschutz und Menschenrechte.

Die PAN-Partei ist eine fortschrittliche, ökofeministische, tier- und umweltfreundliche Partei, die gegen Tierquälerei kämpft und weder rechts noch links einzuordnen ist.

Im Bereich der Steuern will die PAN den Körperschaftssteuersatz bis 2026 auf 17 Prozent senken. In Bezug auf das Gesundheitswesen betont die Partei, dass die Stärkung des Nationalen Gesundheitsdienstes und die Wertschätzung seiner Fachkräfte von wesentlicher Bedeutung sind, und räumt ein, dass das private und das öffentliche Gesundheitswesen zusammenarbeiten können, wenn dies sinnvoll ist. Die PAN betont auch, wie wichtig es ist, einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheit, "durch kostenlosen Transport" und die Integration von alternativen Therapien in die Gesundheitsstrukturen, für alle zu garantieren.

CHEGA

Die 2019 von André Ventura - ihrem derzeitigen Vorsitzenden - gegründete CHEGA ist eine rechtsextreme, nationalistische und sozialkonservative Partei, die sich für eine Reduzierung der staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft einsetzt. Die Partei fordert eine geringere Einmischung des Staates in die Wirtschaft und eine Reduzierung der Leistungen für diejenigen, "die nicht arbeiten wollen und auf Sozialleistungen angewiesen sind". Sie befürwortet lebenslange Haftstrafen für Mörder und chemische Kastration für Kinderschänder und ist gegen Abtreibung und Euthanasie.

CHEGA will die Jagd und den Stierkampf als wichtige traditionelle Tätigkeiten anerkennen und die Familie als Grundpfeiler der Gesellschaft und zur Verteidigung der sozialen Moral hochhalten.

Darüber hinaus strebt sie eine Senkung der Steuern an, insbesondere der IRC, und will eine Pauschalsteuer in der IRS (persönliche Einkommensteuer) einführen. Im Bereich des Wohnungsbaus will sie diesen erleichtern, indem sie die Genehmigung für den Bau von Häusern auf ländlichem Grund lindern.

Außerdem wollen sie alle Gesetze aufheben, die darauf abzielen, eine Minderheit zu schützen und der Mehrheit zu schaden, und das System der privaten Altersvorsorge verteidigen.

Iniciativa Liberal

Diese erst 2017 gegründete Partei unter der Führung von João Cotrim Figueiredo ist die erste liberale politische Kraft in Portugal. Im Land gibt es keine liberale Kultur in der Politik, weshalb diese politische Vision im Land neu ist. Sie setzen sich für die Achtung der Freiheit der Menschen nicht nur in wirtschaftlichen, sondern auch in politischen und sozialen Fragen ein. Was sie von anderen Rechtsparteien unterscheidet, ist, dass sie oft für strittige Themen wie Euthanasie und Abtreibung usw. stimmen.

In diesem Wahlkampf konzentriert sich die Partei auf das Wirtschaftswachstum, die Senkung der Steuern und die Unterstützung einer einheitlichen Einkommenssteuer. Die Partei glaubt auch an ein Darlehenssystem zur Unterstützung von Universitätsstudenten anstelle des derzeitigen Stipendiensystems in Portugal, da sie Sozialleistungen in den meisten Fällen ablehnt.

In Bezug auf den Wohnungsbau setzt sie sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf den Bau von Wohnungen auf 6 Prozent, die Abschaffung einiger Steuern auf den Kauf von Eigenheimen und die Senkung des Steuersatzes auf Mieten auf 15 Prozent ein. Sie verteidigen auch die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen wie der Fluggesellschaft TAP und dem Rundfunk- und Fernsehsender RTP.

Livre

Die Partei, deren Name auf Deutsch Freiheit bedeutet, ist eine junge Partei, die 2014 gegründet wurde. Livre ist eine ökosozialistische politische Partei mit Grundsätzen wie Universalismus, Freiheit, Solidarität, Sozialismus, Ökologie und Europäismus, die 2019 erstmals ins Parlament einzog.

Einer der Hauptpunkte des Parteiprogramms ist das universelle Grundeinkommen, bei dem jeder erwachsene Bürger einen bestimmten Geldbetrag erhält - das Ziel ist die Beseitigung der Armut.

Neben der Anhebung des nationalen Mindestlohns auf 1.000 Euro und der Unterstützung von Fernarbeit durch die Möglichkeit, das Recht auf Fernarbeit auf Personen mit Kindern unter 12 Jahren, schwangere Arbeitnehmer, Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Problemen oder Pflegepersonal auszuweiten, will die Partei Kleinstunternehmen unterstützen.

Außerdem setzt sich Livre für einen Green New Deal für Portugal ein - einen ökologisch verantwortungsvollen mittelfristigen Investitionsplan (über das neue gemeinschaftliche Förderkonzept Portugal 2030).

Im Bereich des Tierschutzes will die Partei die Mehrwertsteuer auf Tierärzte und Tierfutter von 23 auf sechs Prozent senken und den Stierkampf in Portugal verbieten. Livre spricht sich für die Legalisierung des Cannabiskonsums aus und will die SNS stärken.