Das derzeitige Metadatengesetz trat in Portugal 2008 in Kraft, gemäß der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das Verfassungsgericht hat jedoch kürzlich festgestellt, dass dieses Gesetz rechtswidrig ist und eine Situation mit unvorhersehbaren Folgen ausgelöst hat.

Was sind Metadaten?

Zunächst einmal handelt es sich bei Metadaten um Daten, die Informationen über andere Daten liefern. Mit anderen Worten, sie sind die Daten hinter anderen Daten. Sie liefern zwar nicht den genauen Inhalt dieser Daten (Text/Bild/Telefonanruf), aber sie können relevante Informationen darüber liefern, z. B. wann und von wo die Nachricht gesendet wurde.

Was ist daran falsch?

Die Kontroverse begann, als das Verfassungsgericht eine Entscheidung veröffentlichte, in der es feststellte, dass das Metadatengesetz von 2008 gegen die Verfassung verstößt, weil es die Privatsphäre aller Bürger verletzt, und dass diese Verletzung des Rechts der Bürger auf Privatsphäre nicht nur für kriminelle Verdächtige, sondern für alle gilt.

Das Gericht warnte, dass die Vorratsspeicherung von Netzverkehrsdaten und Standortdaten für alle "die Rechte des Einzelnen auf Privatsphäre einschränken".

Sollte europäisches Recht nicht Vorrang haben?

Die Mitgliedstaaten müssen sich an die europäischen Vorschriften halten. Um jedoch Zweifel auszuräumen, hat sich das Verfassungsgericht auch mit diesem Problem befasst, indem es sagte, dass ein Gesetz, auch wenn es auf einer europäischen Richtlinie beruht, gegen das Verfassungsrecht verstoßen kann. Daher "steht eine verfassungsgerichtliche Entscheidung immer über jeder europäischen Regelung".

Der Gerichtshof der Europäischen Union selbst entschied schließlich im Jahr 2014, dass diese spezielle Richtlinie über Metadaten ungültig sei, weil sie "das Grundrecht auf ein Privatleben und den Schutz personenbezogener Daten" verletze.

Metadaten als Beweismittel

Einige Straftaten, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität, sind schwer zu beweisen, aber Metadaten haben den Strafverfolgungsbehörden geholfen, bestimmte Straftaten vor Gericht zu beweisen. Ohne diese Art von Beweisen wird es noch schwieriger werden, Beweise gegen diese Verbrecher zu sammeln. Mit anderen Worten: Ohne die Möglichkeit, Metadaten als Beweismittel zu verwenden, könnten viele laufende strafrechtliche Ermittlungen und Verfolgungen ins Leere laufen.

Doch der heikle Teil kommt erst noch. Das Urteil gilt nicht nur für die Zukunft, was bedeutet, dass bereits abgeschlossene Gerichtsverfahren aufgrund fehlender Beweise neu aufgerollt werden könnten, was zu einem juristischen "Erdbeben" und der Freilassung mehrerer Inhaftierter führen könnte, da die Beweise, die ihre Inhaftierung begründen, nun "illegal" sind.

Wie geht es nun weiter?

Nun muss das Gesetz 32/2008 (Metadatengesetz) geändert werden, um den Anforderungen des Verfassungsgerichts zu genügen. Die politischen Kräfte versuchen jedoch, eine "weichere" Änderung vorzunehmen, indem sie die Anzahl der Monate, in denen diese Metadaten gespeichert werden, von derzeit 12 auf sechs ändern - in der Hoffnung, die Anforderungen des Verfassungsgerichts zu erfüllen, ohne die manchmal einmalige Gelegenheit zur Festnahme von Kriminellen zu zerstören.

Nach Angaben von Expresso wurde eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet, in der alle Strafverfolgungsbehörden vertreten sind. Diese Arbeitsgruppe wird Beiträge zum Gesetzentwurf der Regierung liefern.

Ministerpräsident António Costa sagte, es sei notwendig, "einen neuen Rechtsrahmen zu schaffen, der mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und des Verfassungsgerichts übereinstimmt, der aber den Kampf gegen die schwersten Verbrechen nicht aufhält".